ZH – Kantonales Prozessrecht wird an neues Bundesrecht angepasst

Die neuen Prozessgesetze des Bundes führen zu Veränderungen in der Zürcher Gerichtslandschaft. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Vorlage zur Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen vorgelegt. Nötig sind dafür neben diversen Anpassungen auf Gesetzesstufe auch zwei Verfassungsänderungen. Keinen Platz mehr gibt es für das Kassations- und das Geschworenengericht. Die neuen Bestimmungen sollen am 1. Januar 2011 in Kraft treten.