Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren zur Kenntnis genommen. Aufgrund der überwiegend negativen Antworten in der Vernehmlassung hat er beschlossen, die Vorlage vorläufig zu sistieren. Da er am Ziel festhält, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren abzuschaffen, empfiehlt er die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme.
Mit ihrer Volksinitiative will die CVP eine Stärkung der Familie erreichen und die heute existierende Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigen.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 29.05.13, www.efd.admin.ch)