Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ohne Gegenentwurf ab. Er begrüsst zwar die Stossrichtung der Initiative, zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele ein Lenkungssystem einzusetzen. Er lehnt die Initiative aber wegen der Abschaffung der Mehrwertsteuer sowie der Ausrichtung der Energieabgabe an den Mehrwertsteuereinnahmen ab. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Volksinitiative zu erarbeiten.
Die Initiative der Grünliberalen verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern (Öl, Gas, Benzin usw.) bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Die Volksinitiative verfolgt ähnliche Ziele wie der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 und dem vorgesehenen schrittweisen Übergang in ein Lenkungssystem zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele. Trotz dieser gemeinsamen Stossrichtung weicht der Vorschlag der GLP in der Ausführung in wesentlichen Punkten von den Plänen des Bundesrates ab.
Aus Sicht des Bundesrates ist es unerwünscht, dass sich die Höhe der Energieabgabe an den Mehrwertsteuereinnahmen orientiert. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wären sehr hohe Energieabgaben notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei Weitem übersteigen. Die Höhe der Energieabgabe würde sich gemäss der Volksinitiative ausschliesslich an den heutigen Mehrwertsteuereinnahmen, nicht jedoch an den Energie- und Klimazielen orientieren. Berechnungen im Auftrag des Bundes zeigen, dass die Ziele der Energiestrategie 2050 mit deutlich tieferen Sätzen einer Energieabgabe erreicht werden können, als dies von den Initianten angestrebt wird.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer ist aus Effizienzsicht nicht sinnvoll. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes und wird auch für die Finanzierung der Sozialversicherungen immer wichtiger. Sie gilt international als eine effiziente Steuer mit geringeren negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen als direkte Steuern (z.B. Einkommens- oder Gewinnsteuern) und Sozialversicherungsabgaben. Ihre Vollzugskosten sind im Vergleich zu ihren Erträgen gering. Auch aus Sicht der Unternehmen wäre der Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer unvorteilhaft. Zudem ist die Mehrwertsteuer weniger regressiv als eine Energieabgabe. Ein Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energieabgabe würde also Haushalte mit tieferen Einkommen überproportional belasten.
(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 29.05.13, www.efd.admin.ch)