Vereinfachtes Verfahren – Zuständigkeit Miet- bzw. Handelsgericht

Für mietrechtliche Kündigungsschutzverfahren ist das vereinfachte Verfahren vorgesehen. Zuständig ist das Miet- und nicht das Handelsgericht. Ob eine Klage den Kündigungsschutz betrifft, ergibt sich aufgrund der Auslegung des Rechtsbegehrens und dessen Begründung.

Art. 210 Abs. 1 lit. b und Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO