Nach der WAK-S hat nun auch die WAK-N beschlossen, bei der Wohneigentumsbesteuerung einen Systemwechsel anzustreben und die WAK-S eine entsprechende Vorlage ausarbeiten zu lassen: Sie unterstützt die Kommissionsinitiative der WAK-S (17.400), gibt jedoch der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer (16.455) keine Folge.
Die Kommission teilt die Einschätzung, wonach die Verschuldung der privaten Haushalte im internationalen Vergleich sehr hoch sei und ein allfälliger Zinsanstieg sogar die Finanzmarktstabilität gefährden könnte. Die Anreize seien im heutigen System falsch gesetzt. Weiter sei das aktuelle System zu kompliziert und schwierig zu vermitteln. Die Besteuerung des Eigenmietwerts werde zudem von weiten Kreisen als ungerecht empfunden. Insbesondere Personen, die einen Grossteil ihrer Hypothekarschuld abbezahlt hätten, seien benachteiligt, wenn sie ein fiktives Einkommen versteuern müssten, und gerade im Rentenalter könne ihre Lage schwierig werden. Angesichts der derzeit tiefen Zinsen hält die Kommission den Zeitpunkt für einen Wechsel für günstig, wenn auch die Ausfälle für Bund und Kantone dadurch etwas grösser seien als bei höheren Zinsen.
Die Kommissionsinitiative 17.400 wurde einstimmig unterstützt. Für die Kommissionsmehrheit ist es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch zu früh, sich für einen reinen Systemwechsel – keine Eigenmietwertbesteuerung, keine Abzugsmöglichkeiten – auszusprechen. Sie möchte sich die Möglichkeit von Abzügen offenhalten und zumindest in einem ersten Schritt auch Zweitwohnungen vom Systemwechsel ausnehmen. Sie beantragt deshalb mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative 16.455 keine Folge zu geben.
Die Initiative 16.455 kommt voraussichtlich in der Herbstsession in den Nationalrat, die Initiative 17.400 geht an die WAK-S, die nun eine Vorlage ausarbeiten muss.
(Medienmitteilung WAK-N {Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben}, 16.08.17, www.parlament.ch)