Staatsrechnung 2009: Milliardenüberschuss und Schulden­abbau trotz Rezession

Nach einer ersten Information im Februar über das Rechnungsergebnis 2009 publiziert das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) nun die vom Bundesrat heute zuhanden des Parlaments verabschiedete Finanzberichterstattung. Die Rechnung weist einen Überschuss von 2,7 Milliarden Franken aus, 1,8 Milliarden mehr als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahresergebnis fällt das Ergebnis jedoch deutlich schlechter aus. Einerseits sind die Einnahmen stark zurückgegangen, andererseits wachsen die Ausgaben um 2,9%, was insbesondere auf die Stabilisierungsmassnahmen zurückzuführen ist. Der Vorjahresvergleich zeigt somit deutlich die Spuren der Rezession und widerspiegelt den namhaften Konjunkturimpuls, der vom Bundeshaushalt ausgegangen ist. Das gute Ergebnis sowie die ausserordentlichen Einnahmen aus der Veräusserung der UBS-Pflichtwandelanleihe ermöglichten einen Abbau der Schulden um 11 auf 111 Milliarden. Damit liegen die Schulden rund 20 Milliarden tiefer als 2005. Der gute Abschluss ändert nach Überzeugung des Bundesrats nichts an der Notwendigkeit von Konsolidierungsmassnahmen ab dem Jahr 2011.