Revidierte Empfehlungen der GAFI

Die vom 27. Februar bis 1. Juli 2013 durchgeführte Vernehmlassung hat ergeben, dass die grosse Mehrheit der Teilnehmer die Umsetzungsvorlage begrüsst und sie angesichts der Entwicklung der internationalen Finanzkriminalität für notwendig erachtet. In der Vernehmlassung wurde jedoch auch eine praxisgerechtere Ausgestaltung ­einiger Massnahmen vorgeschlagen und gewünscht, dass das Regulierungsniveau der konkurrierenden Finanzplätze berücksichtigt wird.

Der Bundesrat nimmt eine ganze Reihe von technischen Änderungsvorschlägen aus der Vernehmlassung auf, behält jedoch grundsätzlich sein Konzept vom 27. Februar 2013 bei. In folgenden drei Punkten sieht der Bundesrat hingegen eine Veränderung vor, um den Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden Rechnung zu tragen:

• Inhaberaktien: In Ergänzung zu den am 27. Februar vorgeschlagenen Massnahmen prüft der Bundesrat die Einführung einer ­alternativen Transparenzmassnahme im Fall der Hinterlegung von Inhaberaktien in de­materialisierter Form (d.h. in der Form einer elektronischen Registrierung) bei einem Dritten. Hingegen verzichtet er auf die Weiter­verfolgung des Modells der Immobilisierung (d.h. physische Hinterlegung) der Aktien aufgrund der Tatsache, dass seine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt in die Revision des Gesellschaftsrechts vorgreifen würde.
• Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei: Bei den direkten Steuern wird vor­geschlagen, das Einfügen einer Vortat zur Geldwäscherei im Strafgesetzbuch statt im Steuerstrafrecht zu prüfen. Dabei wird der Meinung einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden Rechnung getragen, dass die Umsetzung der Steuervortat nicht in die Revision des Steuerstrafrechts vorgreifen darf. Bei den indirekten Steuern wird hingegen am Vorschlag vom 27. Februar festgehalten.
• Meldesystem bei Verdacht: Der Bundesrat bleibt bei seinem Hauptantrag, mit der aufgeschobenen Vermögenssperre eine Verbesserung der Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht anzustreben. Bei der Meldepflicht übernimmt der Bundesrat dagegen Vorschläge aus der Vernehmlassung: Der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) wird für ihre Analysen eine Frist gesetzt, um den Aufwand der Finanzintermediäre bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu begrenzen. Zudem wird das Melderecht gewahrt und damit ein bewährtes System beibehalten.

In der Botschaft werden ferner die gesetzlichen Änderungen aufgenommen, mit welchen die revidierten Vorgaben der GAFI betreffend der Sperrung von Vermögenswerten im Besitz von Terroristen oder terroristischen Organisationen umgesetzt werden.