Trotz weit verbreiteter Kritik will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) daran festhalten, dass reiche Ausländer pauschal besteuert werden dürfen.
Die WAK-N empfiehlt ihrem Rat eine St.Galler Standesinitiative zur Ablehnung, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert.
Die Kommissionsmehrheit sieht in der Pauschalbesteuerung ein wichtiges Element des Föderalismus und des Steuerwettbewerbs. Würde dieses Instrument verboten, entgingen Bund, Kantonen und Gemeinden Steuern im Umfang von insgesamt 577 Millionen Franken.
Die kantonalen Finanzdirektoren sprachen sich dafür aus, die Bedingungen zu verschärfen. So sollen die steuerlich bevorzugten Ausländer in Zukunft den siebenfachen Mietwert versteuern statt wie bisher den fünffachen. Einführen wollen sie zudem eine minimale Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken bei der direkten Bundessteuer. Auch die Kantone sollen einen Mindestbetrag festlegen.
(Jusletter, 3.05.10, www.weblaw.ch)