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Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab.
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Nach dem Ständerat hat sich am 6. Mai 2014 auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Dass die Besteuerung nach dem Aufwand die horizontale Steuergerechtigkeit verletzt, ist unbestritten. Für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist dies jedoch akzeptabel, weil die Pauschalbesteuerung die Schweiz für reiche Ausländerinnen und Ausländer attraktiv macht und einige Kantone dadurch beträchtliche Steuereinnahmen generieren. Für die Linke, die die Initiative unterstützt, handelt es sich dabei jedoch um Privilegien für den Geldadel, die abgeschafft gehören.
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(SDA 6.05.14, www.parlament.ch)
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