Entlastungsgesetz und Regulierungsbremse

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungen zu einem Unternehmensentlastungsgesetz und zur Einführung einer Regulierungsbremse eröffnet. Mit dem Entlastungsgesetz will der Bundesrat bestehende Regulierungen und neue Vorlagen konsequent auf Entlastungspotenzial prüfen. Zudem will er mit der elektronischen Plattform «EasyGov» bei Behördengängen Digi­talisierungsvorteile ausschöpfen. Mit der Regu­lie­rungsbremse würden Regulierungen, die Unter­neh­men besonders stark belasten, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt.