Issue
Category
Content
Text
- Wiedererwägung. Streitgegenstand. Qualifikation der Wiedererwägungsverfügung als neuer Entscheid in der Sache.
- Zulassungsvoraussetzungen als Revisionsexperte gemäss dem Übergangsrecht.
- Die Sprachenfreiheit ist verletzt, wenn eine Ausbildung zum Nachweis schweizerischer Rechtskenntnis ausschliesslich in Englisch erteilt wird. Keine genügende gesetzliche Grundlage für diese Grundrechtseinschätzung ist Art. 34 RAV. Kein öffentliches Interesse an nur englischem Un terricht, da das schweizerische Recht in den Landessprachen der Schweiz geschrieben ist.
Art. 4 Abs. 2 lit. d RAG; Art. 6 und Art. 23 RAV; Art. 4 und Art. 70 BV
Text
(BVGer., 5.02.10 {B-4124/2009}, BVGE 2010 Nr. 5, S. 56)
Date