Keine Senkung der Krankenkassen­prämien mit Reserven

Die Krankenkassen müssen überschüssige Reserven nicht für die Senkung ihrer Prämien einsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurückge­pfiffen. Laut Gericht fehlt für dessen Forderung an die Kassen eine rechtliche Grundlage.

Art. 61 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 KVV; Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2^bis PüG