Unentgeltliche Rechtspflege

Ausschluss der juristischen Personen vom Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Kein Durchgriff zugunsten einer juristischen Person («Ein-Personen-AG»). Die Vorschrift § 84 Abs. 3 ZPO, wonach Personen die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann, gilt auch für die sog. «Ein-Personen-AG». Insbesondere fällt ein Durchgriff zugunsten der juristischen Person bzw. des hinter ihr stehenden einzigen Gesellschafters ausser Betracht.

Art. 29 Abs. 3 BV; § 84 Abs. 3 ZPO/ZH;

Art. 625 OR