Unrechtmässig bezogene Ergänzungs­leistungen

Der gesetzliche Erbe, der durch die Einsetzung eines alleinigen Erben gänzlich von der Erbschaft ausgeschlossen wird, verliert die Erbenstellung und ist für durch den Erblasser unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nicht rückerstattungspflichtig.

Art. 457 Abs. 1, Art. 522 ff., Art. 470 Abs. 1, ­Art. 477 und Art. 478 Abs. 1 ZGB; Art. 25 ATSG; Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV