Schutz von Patenten und Marken

Der Bundesrat hat eine Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Jahresgebühren für Patente werden neu progressiv ausgestaltet: Der Patentschutz wird also teurer, je länger er dauert. Die Verlängerung von Marken wird ebenfalls teurer. Damit werden zum ersten Mal nach sieben Senkungen die Ge­bühren erhöht, damit das IGE zu einem ausge­glichenen Haushalt zurückfinden kann. Die Änderung der Gebührenordnung wird per 1. Januar 2014 wirksam.