Issue
Category
Content
Text
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die Abzocker-Initiative rasch umsetzen. Die Ausführungsverordnung soll bereits auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» sieht vor, dass der Bundesrat bis spätestens am 1. März 2014 eine Verordnung für die Umsetzung erlässt. Die Ausführungsverordnung wird so lange gelten, bis die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umgesetzt wurde.
Text
(Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bern, 26.03.13, www.ejpd.admin.ch)
Date