Mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt

Gemäss den in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlägen soll bei einem Mieterwechsel mittels eines Formulars der bisherige Mietzins bekannt gegeben und eine allfällige Mietzins­erhöhung begründet werden. Zudem soll bei Mietzinserhöhungen und der Anpassung von Nebenkosten-Akontobeträgen neu eine mechanische Unterschrift (Faksimile) möglich sein. Wurde ein gestaffelter Mietzins vereinbart, so ist bei einer Anpassung die Verwendung eines Formulars nicht mehr nötig, es genügt eine einfache schriftliche Mitteilung. Mietzinserhöhungen infolge wertvermehrender Investitionen ­sollen im ersten Jahr seit dem Beginn des Mietvertrages nur dann wirksam werden, wenn die Mietenden beim Vertragsabschluss darüber informiert wurden. Damit sollen diese vor überraschenden Mietzinserhöhungen kurz nach Beginn des Mietvertrags geschützt werden. Schliesslich sollen die mietrechtlichen Formulare im Zusammenhang mit Mietzinserhöhungen, Bekanntgabe des Vormietzinses sowie Kündigung des Mietverhältnisses neu durch den Bund erlassen oder genehmigt werden und nicht mehr durch die einzelnen Kantone.

Damit wird eine Anpassung an das für das Mietrecht massgebende Zivilprozessrecht vollzogen, welches seit 1. Januar 2011 ebenfalls auf der Bundesebene geregelt ist. Zudem wird dadurch die Handhabung von mietrechtlichen Formularen, welche heute in der Praxis teilweise zu Unklarheiten bei Vermietenden führt, vereinfacht.

Die vorgeschlagene Änderung des Mietrechtes ist ein Teil von verschiedenen Massnahmen, welche der Bundesrat im Hinblick auf Verbesserungen im Mietwohnungsmarkt prüft.