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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Die Initiative beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und beschränkt die Finanzautonomie der Kantone. Mit der Revision der Aufwandbesteuerung wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität erzielt, der nicht bereits wieder infrage gestellt werden sollte. Die Revision tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

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(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 6.10.14, www.efd.admin.ch)

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