«Für eine faire Verkehrsfinan­zierung» (Milchkuhinitiative)

Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ausgesprochen. Diese verlangt eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stras­senverkehr. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind für den Bundesrat die negativen Aus­wirkungen der Initiative auf den Bundes­haushalt. Auf einen Gegenentwurf soll verzichtet werden. Die Volksinitiative wurde von Vertretern der Automobilimporteure und der Strassenverbände eingereicht und hat zum Ziel, den sich abzeichnenden Finanzierungsengpass für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stras­senverkehr abzuwenden. Zu diesen Aufgaben gehören gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung u.a. Bau, Unterhalt und Betrieb der Natio­nalstrassen, die Verkehrsverlagerung sowie Beiträge an die Kantone. Gemäss der Initiative sollen die nötigen Mittel durch die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer gesichert werden.