Elektronische Form amtlicher Publikationen massgebend

Der Nationalrat will die amtlichen Veröffent­lichungen dem Internet-Zeitalter anpassen. Er hat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung der amtlichen Sammlung, sondern die elektronische Version massgeblich sein soll. In der amtlichen Sammlung werden unter anderem Erlasse des Bundes oder Staatsverträge veröffentlicht. Diese sind schon heute im Internet verfügbar, rechtsverbindlich ist aber die gedruckte Form. Diese wird jedoch von Rechtsuchenden immer weniger nach­gefragt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.