Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe»

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgelegt, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wird. Mit der Volksinitiative soll sichergestellt werden, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen, nicht benachteiligt wird. Das Parlament unterstützt zwar das Anliegen der Initiative, erachtet aber den in der Initiative gesetzten Rahmen als zu eng. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.