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Der Bundesrat hat am 4. Juli 2012 beschlossen, die Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» (Mindestlohn-Initiative) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Sie verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Die Initiative stellt damit die Lohnfestsetzungsmechanismen infrage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben.

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(Eidg. Volkswirtschaftsdepartement EVD, Bern, 4.07.12, www.evd.admin.ch)

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