Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats beschloss am 9./10. Januar 2012, die Beherbungsleistungen für die Zeit vom 1. April 2012 bis 31. März 2013 von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Massnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie erhöhen angesichts des starken Schweizer Frankens. Die Steuerbefreiung führt zu Mindereinnahmen von 150 – 160 Millionen Franken.
Die Finanzkommission (FK) befasste sich mit den Auswirkungen dieses Antrags auf den Bundeshaushalt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erörterte die finanzpolitischen Auswirkungen. Ein Vertreter des seco stellte dessen Einschätzungen in Bezug auf die erwarteten positiven Wirkungen dar. Die FK beantragt der WAK mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf den Mehrheitsentscheid zurückzukommen und die Befreiung zu verzichten. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Mindereinnahmen zu hoch sind.
(Medienmitteilung FK-N {Finanzkommission des Nationalrates}, 27.01.12, www.parlament.ch)