Der Bundesrat hat den Mandatstext für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Ziel des Dialogs ist es, bei der Unternehmensbesteuerung eine Lösung zu finden, die international akzeptiert ist und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz stärkt und die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot behält.
Für die Europäische Union sind gewisse Steuerregimes in Schweizer Kantonen diskriminierend, weil sie Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Firmen teils unterschiedlich besteuern. 2010 hat die EU die Schweiz eingeladen, den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung zu übernehmen. Seither fanden Sondierungsgespräche mit der EU statt, um die Bedingungen für einen Dialog abzustecken.
Im Mandatstext legt der Bundesrat drei Ziele fest: Die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz soll gewahrt und weiterentwickelt werden; die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung soll gefördert werden; die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten sollen sichergestellt sein.
Der Mandatstext wurde von der Konferenz der Kantonsregierungen gutgeheissen. In den kommenden Wochen wird er zudem von den zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte konsultiert.
(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 1.06.12, www.efd.admin.ch)